Author: transparenz

Das Studierendenparlament der Uni Köln hat sich gegen die Pläne der Universitätsleitung gestellt, die Studierendenzahl um 10% zu senken. Die Verfasste Studierendenschaft fordert stattdessen: Die zusätzlichen öffentlichen Gelder des Zukunftspakt Studium und Lehre müssen für die Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse und für die soziale Öffnung der Hochschule genutzt werden! Die Fakultäten sollen die Möglichkeit haben, die Kürzungen der letzten Jahre zurückzunehmen.

Hier findet ihr den Beschluss: http://www.stupa.uni-koeln.de/download/beschl%C3%BCsse/beschluesse_2020_65._studierendenparlament/2020.06.10_5._sitzung/2020_06_10_Beschluss-Intransparente-und-unsoziale-Plaene-aus-der-Uni-Leitung-stoppen.pdf

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

wir rufen zur Beteiligung an der Demonstration „Rote Karte für die Bildungspolitik“ auf, initiiert von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Samstag, den 6. Juni, um 13 Uhr auf dem Hans-Böckler-Platz. Ihr findet uns beim Transparent gegen Kürzungen und für kritische und produktive Wissenschaft! Den Aufruf und weitere Infos zur Kundgebung findet ihr hier: https://koeln.gew-nrw.de/wir-in-koeln/veranstaltungen/detail-veranstaltung/news/bildungsalarm-standkundgebung-am-6-juni-2020.html

Wir rufen zur Beteiligung an der Kundgebung auf, weil die Weigerung der Bildungsministerin Karlizeck, mindestens während der Corona-Krise das Bafög auszuweiten, viele Studierende in die Verschuldung zwingt. 80% der Studierenden müssen nebenbei arbeiten, etliche haben bis auf weiteres ihren Job verloren und überlegen schon jetzt, ob sie ihr Studium fortsetzen können. Das Kreditmodell der Bildungsministerin löst dieses Problem nicht, sondern treibt Studierende in die Verschuldung.

Wir rufen zudem dazu auf, für eine transparente und gerechte Vergabe der neuen finanziellen Mittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre einzutreten. Wir wollen uns deutlich gegen die Überlegungen der Universitätsleitung, die Zahl der Studienplätze trotz Mittelzuwachs langfristig zu reduzieren, stellen. Ebenso sprechen wir uns gegen die Vorgaben an die Fakultäten aus, die erzwungenen Sparmaßnahmen der letzten Jahre aufrecht zu erhalten. Die neuen Mittel sind explizit zur Verbesserung der Lehre gedacht. Gute Lehre braucht auch Kontinuität, deshalb sprechen wir uns dagegen aus, dass von den neuen Mittel höchsten 50% für Festanstellungen genutzt werden dürfen (eine Mindestanzahl gibt es nicht).

Wir demonstrieren für die soziale Öffnung der Hochschule für Alle, die Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden sowie von Kolleginnen und Kollegen in Verwaltung, Lehre und Forschung und die ausreichende öffentliche Finanzierung des Bildungssystems und fordern:

– Mindestens während die Corona-Pandemie andauert, müssen alle Studierenden in den Genuss eines Bafög-Vollzuschusses kommen, damit alle ihr Studium fortsetzen können ohne in eine finanzielle Notsituation zu geraten.

– Die Beschäftigungsverhältnisse in Wissenschaft, Technik und Verwaltung müssen substantiell verbessert werden. Hier gilt es vor allem Dauerstellen für Daueraufgaben zu schaffen, die den Beschäftigten der Universität Sicherheit und Planungsfreiheit geben, um damit ebenso das körperliche, geistige und soziale Wohlergehen der Hochschulmitglieder zu fördern.

– Um den Zugang zu wissenschaftlicher Bildung weiter sozial zu öffnen, soll die Zahl der Studienplätze insgesamt und auch an der Universität ausgebaut werden.

– Die öffentliche Finanzierung der Hochschulen muss dafür verbessert werden.

– Die unter dem Sachzwang begrenzter Mittel durchgesetzten Kürzungen von Stellen und Fachbereichen sollen rückgängig gemacht werden. Die Vergabe der neuen Mittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre muss transparent und demokratisch unter Einbeziehung aller Hochschulmitglieder erfolgen.

Kommt zur Demonstration am Samstag!

Für den Erhalt aller Stellen und den Ausbau der Grundfinanzierung haben am Tag der Sitzung des Hochschulsenats am Mittwoch circa 100 Studis und Kolleginnen und Kollegen demonstriert – nicht alle konnten zur überfüllten Senatssitzung. Dem Senat der Uni sind über 5000 Unterschriften übergeben worden. Hier findet ihr die Begründung unserer Forderungen auf der Senatssitzung.

Am Tag zuvor hat eine Vollversammlung mit einer Beteiligung von 1600 Studierenden sich mit den Forderungen der Fridays for Future Bewegung solidarisiert, den Klimanotstand ausgerufen und sich zudem dafür ausgesprochen, „dass die Grundfinanzierung der staatlichen Bildungseinrichtungen vollständig durch den landespolitischen Bildungsetat gedeckt wird, um die finanzielle Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln auszuschließen.“

Wesentliche Forderungen könnten jetzt erfüllt werden: Laut öffentliche Aussagen des Rektorats wird das Defizit der Universität durch neue Mittel „überkompensiert“. Der neue „Hochschulpakt“ wird erheblich höher ausfallen als bisher angenommen. Zudem hat die Wissenschaftsministerin der schwarz-gelben Landesregierung in NRW, Pfeiffer-Pönsgen, nach Protesten gegen die geplante Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU -Studis und der jetzigen Initiative für einen Ausbau der Grundfinanzierung die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studis zurückgenommen. Damit einhergehend hat auch das Land NRW einen Ausbau der öffentlichen Hochschulfinanzierung angekündigt. Der Senat der Uni Köln war vor Jahren der erste, der die Gebührenpläne der Landesregierung prinzipiell in einer Stellungnahme abgelehnt hat, denn „Nur eine solche vorbehaltlose Weltoffenheit entspricht dem Selbstverständnis der Universität zu Köln. Gerade in Zeiten des Wiedererstarkens nationaler Egoismen und autoritärer Entwicklungen fühlt sich die Universität umso mehr verpflichtet, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, offenes Diskussionsforum und plurale Wirkungsstätte für Studierende aus aller Welt zu sein.“

Durch den deutlichen Zuwachs an öffentlichen Geldern könnte diese Aufgabe jetzt unter verbesserten Bedingungen angegangen werden: Die Arbeitsbedingungen könnten verbessert werden. Sämtliche gefährdeten Stellen könnten erhalten werden und damit Grundlagen gelegt werden für eine kooperative und erfreuliche Entwicklung von Studium, Lehre und Forschung. Das würde auch den Erhalt gesellschaftlich hoch relevanter aber möglicherweise nicht „angesagter“ Fachbereiche und Studiengänge bedeuten. Im Bericht des Stadtanzeigers über die Senatssitzung lässt sich erahnen, welche fatalen Konsequenzen die Kürzungen für die Universität haben würden, wenn die Beschlüsse der letzten Monate umgesetzt werden:

„Zunächst war bekannt geworden, dass die Abteilung für osteuropäische Geschichte geschlossen werden soll und die einzige Juniorprofessur für Türkeistudien auf der Kippe steht. Nun bestätigte die Uni, dass an der Wiso-Fakultät darüber hinaus jede vierte Dozenten-Stelle wegfallen soll und es im Bereich der Juristen einen Sparplan im Bereich Internationales gibt. Darüber hinaus sollen neun Professuren, unter anderem in den Bereichen Klassische Philologie, Ethnologie und praktische Philosophie gestrichen und Einsparungen im Bereich Frühkindliche Bildung und Erziehung sowie Interkulturelle Bildung und Kommunikation erzielt werden. Auch in der Verwaltung sollen 57 Stellen wegfallen.“

Dennoch hat sich der Hochschulsenat unserer Forderung nach einer Rücknahme der Kürzungen und damit auch der Petition nach über zwei Stunden lebendiger Debatte mehrheitlich nicht angeschlossen und damit unnötigerweise die Streichung weiterer Stellen offengehalten. Die Debatte, ob die Kürzungen verhindert werden, ist nun in erster Linie in die einzelnen Fakultäten verlagert worden.

Wir fordern daher als Bündnis gegen Kürzungen:

– Der Abbau von Stellen muss sofort gestoppt werden und durch bereits vollzogene Kürzungen angerichtete Schäden müssen soweit wie möglich geheilt werden.

– Die neuen finanziellen Mittel sind vorgesehen, um das Studium zu verbessern und Studienplätze zu finanzieren. Sie müssen in einem transparenten und demokratischen Verfahren eingesetzt werden, um die soziale Öffnung der Hochschule zu fördern!

–  die Finanzierung der Hochschule insgesamt weiter verbessert und prekäre Beschäftigung überwunden werden, damit alle konstruktiv für die Lösung der drängenden Menschheitsfragen zusammenwirken können – der Überwindung von Fluchtursachen und enormer sozialer Ungleichheit, der Bekämpfung des Klimawandels und der Stärkung von Frieden und Völkerverständigung.

Wir laden alle ein, zu unserem nächsten Treffen zu kommen. Die neuen Möglichkeiten sollten einer Verbesserung von Studium, Lehre, Forschung und Lebensqualität zugute kommen – einer solidarischen Universität und Gesellschaft.

Fast jede und jeder zehnte hat für eine auskömmliche Hochschulfinanzierung unterschrieben! Morgen wird um 12:30 eine Kundgebung am Albertus-Magnus-Platz gegen die Kürzungen stattfinden, danach gehen wir zusammen zur öffentlichen Senatssitzung, auf der die Petition beraten wird.

Und wir freuen uns, dass die heutige Vollversammlung mit über 1500 Studierenden das Quorum erreicht hat und einen weitreichenden Beschluss für eine nachhaltige Universität und Gesellschaft gefasst hat! Die Vollversammlung fordert darin auch die öffentliche Ausfinanzierung der Hochschule, damit Forschung unabhängig von partikularen Interessen stattfinden kann, den Ausbau pluraler Ökonomik, kritischer Erziehungswissenschaft und kritischer Psychologie sowie grundsätzlich von Wissenschaften mit Bezug zur Nachhaltigkeit.

Hier der komplette Beschluss:

1. FFF-Solidarität und Klima-Notstand

Die Studierendenschaft der Universität zu Köln
• solidarisiert sich mit den Forderungen der Fridays for Future Bewegung und fordert die Universität zu Köln auf, es ihr gleichzutun.
• unterstützt die Ausrufung des Klima-Notstandes durch die Stadt Köln und fordert die Universität zu Köln auf, es ihr gleichzutun.
• ruft den Klima-Notstand aus.

2. Klimaneutralität

Die Studierendenschaft der Universität zu Köln
• fordert die Universität zu Köln und ihr angegliederten Einrichtungen (u.a. das Studierendenwerk) auf, den Status der Klimaneutralität bis 2025, sowie eine komplette Umstellung auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2021, zu erreichen. Mit der Realisierung soll sofort und unter Einbeziehung der Studierendenschaft begonnen werden.
• fordert die Universität zu Köln auf, bis zu Beginn des Sommersemesters 2020 ihren CO2-Fußabdruck zu analysieren und darüber in einem umfassenden öffentlichen Bericht zu informieren. Ein Bericht dieser Art soll in einem jährlichen Turnus erstellt und unaufgefordert auf der Homepage der Universität veröffentlicht werden.

3. ÖPNV

Die Studierendenschaft der Universität zu Köln
• fordert die Universität zu Köln auf, sich dafür einzusetzen die Nutzung
klimafreundlicher Verkehrsmittel für Studierende zu erleichtern. Konkret soll sie sich hier für den Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV stark machen.
• fordert die Universität zu Köln auf, dass sie ihre Stimme – im Sinne der Forderungen unter Punkt 1 – auf kommunaler Ebene für bessere ÖPNV-Konditionen für alle einsetzt.

4. Bildungsangebot

Die Studierendenschaft der Universität zu Köln
• fordert die Universität zu Köln auf, ein dauerhaftes und kostenloses
Bildungsangebot zum Thema „Klimakrise, Klimagerechtigkeit, Lösungsansätze” zu entwickeln, das an alle interessierten Hörer*innen und an Studierende aller Fachrichtungen gerichtet ist.
• fordert eine methodische und theoretische Pluralisierung in allen Fachbereichen mit gesellschaftstheoretischen Bezügen (beispielsweise: Plurale Ökonomik; Kritische Psychologie; Kritische Erziehungswissenschaft; usw.)

5. Finanzierung des wissenschaftlichen Bildungsbetriebs

Die Studierendenschaft der Universität zu Köln
• fordert die Bundesregierung und nordrhein-westfälische Landesregierung dazu auf, eine dauerhaft adäquate Finanzierung der wissenschaftlichen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten.
• fordert konkret, dass die Grundfinanzierung der staatlichen Bildungseinrichtungen vollständig durch den landespolitischen Bildungsetat gedeckt wird, um die finanzielle Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln auszuschließen. Nur so kann eine unabhängige Lehre und Forschung gewährleistet werden.

Produktive Bildung und Wissenschaft brauchen eine ausreichende Grundfinanzierung!

Kommt zur Senatssitzung am Mittwoch (27.11.)

Treffpunkt und Kundgebung um 12:30 Uhr vor dem Hauptgebäude (Albertus-Magnus-Platz) Senatssitzung ab 13:00 im Neuen Senatssaal im Hauptgebäude

Flyer Senatssitzung

Über 3500 Mitglieder der Universität haben bisher gegen die drohenden massiven Kürzungen an allen Fakultäten unterschrieben. Etliche Fachschaften, mehrere Institute und zwei Fakultäten unterstützen die Petition gegen die Kürzungen. Mit dieser Petition fordern wir, dass die Kürzungen abgewendet werden. Keine Fächer, keine Studiengänge und keine Stellen von Kolleg*innen sind verzichtbar. Das Defizit muss aus Landesmitteln ausgeglichen werden. Statt kurzfristiger Drittmittel, Antragsmarathons und Hamsterrädern brauchen wir eine ausreichende und bedarfsgerechte Grundfinanzierung – für gute Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen, für den Erhalt der Fächervielfalt, gegen den Wegfall von Lehrveranstaltungen (auch im Studium Integrale), für produktive Bildung und Wissenschaft mit Muße und für eine soziale Öffnung der Hochschule.

Deshalb haben wir für Mittwoch, den 27.11., für die Sitzung des höchsten gewählten Uni-Gremiums die bisher gesammelten Unterschriften abgegeben. Damit starten wir die erste Mitgliederinitiative in NRW: Seit 2014 ist es möglich, mit der Sammlung von 4% der Unterschriften von Mitgliedern einer Hochschule wichtige Fragen auf die Tagesordnung der höchsten Uni-Gremien zu setzen. Wir wollen, dass der Senat sich unseren Forderungen (siehe Kasten) anschließt und sich gegenüber dem Land erstmals klar positioniert und den Ausgleich des Defizits aus Landesmitteln fordert.

Sammelt weiter Unterschriften, sprecht Kommiliton*innen und Kolleg*innen an und kommt zur Senatssitzung!

Listen zum Ausdrucken und weitere Infos unter:

https://blog.uni-koeln.de/keinekuerzungen/

wir fordern

1. Ausgleich des Mitteldefizits

Keine Kürzungen an der Universität, sondern einen Ausgleich des Defizits der Universität durch Landesmittel und mittelfristig den Ausbau der öffentlichen Grundfinanzierung.

2. Transparenter Universitätshaushalt

Die Aufstellung des Universitätshaushaltes muss zukünftig transparent und im Bottom-up-Verfahren gestaltet werden, indem alle Fakultäten und alle Mitgliedergruppen – Studierende, Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, die Kollegen*innen in Technik und Verwaltung – verstärkt am Prozess und der Entscheidungsfindung beteiligt werden.

„Wie ist es also zu dem Finanzloch gekommen? HU-Präsidentin Kunst sagte den Tagesspiegel, es handle sich gar nicht um „ein echtes Defizit“, sondern um eine „Vorsorge“. Dabei müsse die HU vor allem ihre in der Exzellenzinitiative geschaffenen Professuren in den eigenen Haushalt überführen.“ https://www.tagesspiegel.de/wissen/finanzloch-die-humboldt-uni-quaelt-sich/19844572.html

Es ist kein Zufall, das mit der Universität Köln ausgerechnet eine – zum damaligen Zeitpunkt – als „exzellent“ ausgezeichnete Uni ein massives Finanzdefizit produziert hat. Das gleiche Problem hat aktuell die HU Berlin, immer noch eine „Exzellenzuni“.

Zum einen fließt mit der „Exzellenz-“ Ini kein Cent zusätzlich in die Grundfinanzierung von Lehre und Forschung, auch nicht an den „prämierten“ Universitäten. Noch problematischer ist aber, dass die Finanzierung der neuen „Exzellenz-“ Cluster, die an den Unis aufgebaut werden (auch an Universitäten, die nicht als gesamte den „Exzellenz-“ status erhalten) durch die zusätzlichen Mittel der der Exzellenzinitiative nicht gedeckt ist. Die Universitäten müssen beim Aufbau von „Exzellenzclustern“ aus ihrem Grundetat investieren, häufig sind die Kosten für Gebäude und Infrastruktur nicht abgedeckt und sowieso ist keine langfristige Finanzierung nach einem potentiellen Auslaufen der Förderung gewährleistet.

Die logische Konsequenz: Prekarität und Konkurrenzdruck steigen in allen Bereichen der Universität -häufig auch in den neu geschaffenen „exzellenten“ Bereichen – samt der Entstehung von Haushaltsdefiziten.

Wissenschaft funktioniert nicht „ad hoc“ sondern erfordert eine nachhaltige Auseinandersetzung mit entsprechender Zeit und Muße und sie basiert auf Kooperation und Austausch. Beides wird durch die sogenannte Exzellenzinitiative geschädigt. Das Auswahlprinzip selbst ist selbstreferentiell und unwissenschaftlich: Exzellent ist, wer ausgewählt wird. Geschwächt wird so mit der „unternehmerischen Universität“ und insbesondere der sogenannten Exzellenzinitiative ein rationaler, demokratischer Entscheidungsprozess innerhalb der Wissenschaftseinrichtungen.  Denn Gelder werden nach externen finanziellen Anreizen anstatt von Erörterung in den Gremien der Wissenschaftseinrichtungen vergeben.

Es ist daher dringend an der Zeit, dass sich die Mitglieder der Hochschulen und die Institutionen als gesamte entschieden für eine Abkehr von wettbewerblicher Hochschulfinanzierung und für einen Ausbau der Grundfinanzierung und demokratischer Entscheidungsstrukturen einsetzen. Wissenschaft wäre als gemeinsames forschendes Lernen von Studierenden und Lehrenden, als Verstehen und Verändern der Welt mit dem Anspruch von Wahrheit und Humanität eine für alle erfreuliche Angelegenheit. Solche Hochschulen werden gebraucht!

„Warum nicht? Was haben Sie denn gegen das Lachen? Kann man denn auch nicht lachend sehr ernsthaft sein? Lieber Major, das Lachen hält uns vernünftiger als der Verdruß.“Gotthold Ephraim Lessing, „Minna von Barnhelm“, „Minna“ zum „Major von Tellheim“, Vierter Aufzug/Sechster Auftritt, 1767.

„Auf Nachfrage beziffert HU-Präsidentin Sabine Kunst die Deckungslücke zwischen Personalbedarf und Personalbudget am Mittwoch auf insgesamt zwölf Millionen Euro. Dieser Betrag werde aber durch die in der Strukturentwicklung an der HU „solidarisch verhandelte Personalkonsolidierung“ allmählich abgebaut. „Planerisch ist der Berg 2023 im Wesentlichen aufgelöst“, sagt Kunst. Was bei der Beschneidung der Personalkontingente zu Buche schlage, seien „temporäre Belastungen“ wie die Überhangstellen, die SAP-Einführung und Folgekosten der Exzellenzinitiative. Institute mit niedrigem Personalstand müssen „bluten“. https://www.tagesspiegel.de/wissen/haushaltsdefizit-an-der-humboldt-universitaet-stellensperre-in-adlershof/23752190.html

 

Das Problem der Unterfinanzierung der Hochschulen ist strukturell. In Baden-Würtemberg haben deswegen letzte Woche 9.000 Studis gegen marode unterfinanzierte Universitäten demonstriert. In Ulm wurde symbolisch die Bildung zu Grabe getragen.

Hier ein Artikel vom SWR

Auch die Fachschaftenkonferenz der Philosophischen Fakultät hat die Unterstützung der Initiative gegen die Kürzungen einstimmig beschlossen.

Zudem haben die Fachschaften der Medien- und Kulturwissenschaft, der Romanistik sowie der Anglistik einen offenen Brief an das Dekanat der Philosophischen Fakultät gerichtet, in dem sie auf die Überlastung der Lehre hinweisen.

Der offene Brief macht deutlich, wie schmerzhaft die Stellenkürzungen die Lehre als Kernaufgabe in einer ohnehin prekären Situation treffen, das Studium leidet und umso mehr Aufgaben auf die ohnehin überlasteten Kolleginnen und Kollegen in der Lehre abgewälzt werden. Hier ein Auszug aus dem Offenen Brief:

„Am Institut für Medienkultur und Theater wurde in diesem Semester mit einer Überlast von rund 110 Studierenden gerechnet. Bereits mit dieser eingeplanten Überlast ist das Institut am Rande seiner Kräfte um eine angemessene Versorgung der Studierenden zu gewährleisten. Zusätzlich zu diesem Kontingent wurden allerdings 57 weitere Studierende zugelassen, die ebenfalls ein Recht auf Plätze in Seminaren und gute Lehre haben. Das entspricht gut anderthalb Seminaren bei angemessener
Gruppengröße. Gleichzeitig fällt zum Sommersemester eine LfbA-Stelle in der Lehre – und damit ein nicht unerheblicher Teil der Seminarangebote – weg. Allein durch den grandiosen Einsatz der Lehrenden am Institut ist es in diesem Wintersemester möglich, dass alle Studierenden ihre vorgesehenen Plätze in Lehrveranstaltungen bekommen konnten. Was im Sommersemester passieren wird, steht noch in den Sternen.“

 

Tolle Demo gegen Sparpolitik und für eine Ausfinanzierung des Bildungsbereichs mit circa 300 Kolleginnen und Kollegen aus allen Bildungsbereichen! Wie wir an der Uni schließen sich in vielen Bildungseinrichtungen Menschen für ein solidarisches Bildungssystem zusammen. Die gemeinsame Demo war ein wichtiges Signal, dass wir zusammen für einen Politikwechsel wirken können. Es braucht dringend mehr öffentliche Investitionen in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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